Unsere Beiträge zur Debatte „Wirtschaftswende für Deutschland“:
Christian DürrPressemitteilungDÜRR-Interview: Wirtschaftspolitik für Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem "FOCUS" (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan-Philipp Hein und Janna Claudia Wolf. Frage: Ist die FDP eine liberale oder...
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Christoph MeyerPressemitteilungMEYER: Bringen die vollständige Abschaffung der Kalten Progression auf den Weg
Zur Einigung über die Abschaffung der Kalten Progression erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „ Die Freien Demokraten haben Wort gehalten und sich auch in diesem Jahr...
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Carl-Julius Cronenberg Dr. Lukas KöhlerPressemitteilungKÖHLER/CRONENBERG: Mercosur-Abkommen ist ein Beitrag zur dringend benötigten Wirtschaftswende
Zur Einigung über das Freihandelsabkommen Mercosur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die Einigung über das Mercosur-Abkommen setzt ein klares Zeichen gegen...
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Christian DürrPressemitteilung
DÜRR-Interview: Das Land braucht Veränderungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Zum Erbe der Ampelkoalition gehört ein Wirtschaftsstandort...
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Carl-Julius CronenbergBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Chancen in Südamerika nutzen – Mercusor-Abkommen jetzt verabschieden!
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Christian DürrPressemitteilung
DÜRR-Interview: Brauchen Reformen, damit Wachstum entsteht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Augsburger Allgemeine“ das folgende Interview. Er spricht darin über notwendige Reformen und Richtungsentscheidungen für die Wirtschaft. Die Fragen...
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Christian DürrPlenarrede
Rede Christian Dürr zu Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen frei machen, Vertrauensfrage umgehend stellen
Rede von Christian Dürr zu ZP 11 Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen frei machen, Vertrauensfrage umgehend stellen am 08.11.24
Quelle: Deutscher Bundestag
Christian LindnerBeschlussWirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit
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Dr. Lukas KöhlerPressemitteilung
KÖHLER-Interview: Wir investieren auf Rekordniveau in die deutsche Infrastruktur
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab dem „Münchener Merkur“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Kathrin Braun und Mike Schier. Frage: Herr Köhler...
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Christoph Meyer Markus HerbrandPressemitteilungMEYER/HERBRAND: Stellen Steuerfairness her und unterstützen Kapitalanleger
Zur Einigung der Koalition bezüglich des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „ Mit der Einigung zum Jahressteuergesetz erzielen wir einen...
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Dr. Volker WissingPlenarredeRede Dr. Volker Wissing zu Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Rede von Dr. Volker Wissing zu TOP 26 Ausbau von Telekommunikationsnetzen am 11.10.24
Quelle: Deutscher Bundestag
Reinhard HoubenPressemitteilungHOUBEN: Wachstumsinitiative hat oberste Priorität
Zur Veröffentlichung der Herbstprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Herbstprognose zeigt, wie dringend die Wirtschaft einen echten Wendepunkt...
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Dr. Lukas KöhlerPlenarrede
Rede Dr. Lukas Köhler zu Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende
Rede von Dr. Lukas Köhler zu ZP 1 Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende am 09.10.24
Quelle: Deutscher Bundestag
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Dr. Lukas KöhlerPlenarrede
Rede Dr. Lukas Köhler zu Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende
Rede von Dr. Lukas Köhler zu ZP 1 Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende am 09.10.24
Quelle: Deutscher Bundestag
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Dr. Lukas KöhlerPlenarrede
Rede Dr. Lukas Köhler zu Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland
Rede von Dr. Lukas Köhler zu TOP 33, ZP 9 Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland am 27.09.24
Quelle: Deutscher Bundestag
Katja HesselPlenarredeRede Katja Hessel zu Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit
Rede von Katja Hessel zu TOP 5 Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit am 25.09.24
Quelle: Deutscher Bundestag
Johannes VogelPlenarredeRede Johannes Vogel zu Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Rede von Johannes Vogel zu TOP 7 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 26.09.24
Quelle: Deutscher Bundestag
Prof. Dr. Stephan SeiterPressemitteilungSEITER: Finanzhilfen für deutsche Start-ups kommen zur richtigen Zeit
Zu den Ergebnissen des Innovationsindikators 2024 erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Finanzhilfen des...
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Dr. Lukas KöhlerBeschluss
Positionspapier der FDP-Fraktion: Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende
Carina Konrad Daniel FöstPressemitteilungKONRAD/FÖST: Wir zünden den Bauturbo
Zu der im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Baugesetzbuches erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Novelle des...
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Christian DürrPressemitteilung
DÜRR-Interview: Wir sparen nicht, wir investieren
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr gab dem „ RND“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, die Ukraine hat die russische Region Kursk...
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Christoph MeyerPressemitteilung
MEYER: Entlastungskurs für die arbeitende Mitte wird fortgesetzt
Zu dem im Bundeskabinett beschlossenen Jahressteuergesetz 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Kabinettbeschluss des Steuerfortentwicklungsgesetzes setzt...
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Daniel FöstPressemitteilung
FÖST: Bauen in Deutschland muss einfacher, schneller und günstiger werden
Zum Entwurf des Gebäudetyp-E-Gesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Bauen in Deutschland muss einfacher, schneller und günstiger werden. Ein...
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Christoph MeyerPressemitteilung
MEYER: Steuerzahlergedenktag – Entlasten Bürger um 23 Milliarden Euro
Anlässlich des diesjährigen Steuerzahlergedenktages erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag ist eine deutliche Mahnung, die...
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Dr. Gero HockerPlenarredeRede Dr. Gero Hocker zu Entlastung der Landwirtschaft
Rede von Dr. Gero Hocker zu ZP 11-15 Entlastung der Landwirtschaft am 05.07.24
Quelle: Deutscher Bundestag
Bernd ReutherPressemitteilungREUTHER: Lkw-Schnellladenetz essenziell für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes
Zum Startschuss für das Lkw-Schnellladenetz an Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Mit 71 Prozent findet der Großteil des Güterverkehrs in Deutschland...
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Torsten HerbstPressemitteilungHERBST: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst: „Wir sind der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse...
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Thomas HackerPressemitteilungHACKER: Neuer Kurs der Kommission muss Wirtschaft stärken
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Eine mögliche zweite Amtszeit von Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin werden...
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Dr. Gero HockerPressemitteilung
HOCKER: Entlastungspaket schafft Freiheit und Planungssicherheit für Landwirte
Zum Deutschen Bauerntag erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit dem Entlastungspaket stärken wir die unternehmerische Freiheit und sorgen für...
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Christian DürrPressemitteilung
DÜRR-Interview: Haben größtes Bürokratieabbau-Programm der Geschichte geschaffen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der "Nordwest-Zeitung" (Montagsausgabe) und "nwzonline.de" das folgende Interview. Die Fragen stellten Alexander Will und Luise Charlotte Bauer. Frage...
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Johannes VogelPressemitteilung
VOGEL-Interview: Müssen alle Kraft in die Wirtschaftswende stecken
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage...
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Daniel FöstPressemitteilung
FÖST: Bauunternehmen müssen mehr, schneller und günstiger bauen können
Zum Tag der Bauindustrie und dem angekündigten Stellenabbau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die düstere Prognose der Bauindustrie mit einem Abbau von...
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Pascal KoberPressemitteilungKOBER: Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente
Zum Inkrafttreten der Chancenkarte am 1. Juni 2024 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb...
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Judith SkudelnyPressemitteilungSKUDELNY: Startschuss für den Verkauf von HVO100-Diesel
Zur Veröffentlichung der 10. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion...
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Daniel FöstPressemitteilung
FÖST: Ohne eine Wende in der Baubranche gibt es keine Wirtschaftswende
Zu den Baufertigstellungen 2023 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die massiv eingebrochenen Baugenehmigungen sind großer Grund zur Sorge. Bund, Länder...
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Prof. Dr. Stephan SeiterPressemitteilung
SEITER: Investitionshöchststand reicht für Wirtschaftswende nicht aus
Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Unsere...
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Dr. Lukas KöhlerPressemitteilung
KÖHLER-Interview: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland “ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Köhler, die Koalition soll...
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Christian DürrPressemitteilung
DÜRR-Interview: Investitionen in Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab "rnd.de" das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, die FDP hat das Rentenpaket II – mit einer Festschreibung des...
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Johannes VogelPressemitteilung
VOGEL-Interview: Lohnfindung den Experten überlassen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der Rheinischen Post (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall. Frage: Herr Vogel...
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Um über mehr Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Standortfaktoren zu debattieren, kamen zur Veranstaltung in der Reihe „Wachstumsstimmung“ im Paul-Löbe-Haus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen. Dabei ging es um mehr, als die Grundlage, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt wird. Zum Artikel
Otto FrickePressemitteilungFRICKE: Die notwendige Wirtschaftswende erfordert eine Haushaltswende
Zum Ergebnis der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie...
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Reinhard HoubenPressemitteilung
HOUBEN: Eine erfolgreiche Wirtschaftswende gelingt nur mit Technologieoffenheit
Zur Frühjahrsprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Das Frühjahresgutachten der ‚Wirtschaftsweisen‘ reiht sich mit seiner Prognose für die deutsche...
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Maximilian Funke-KaiserPressemitteilungFUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung bürokratiearm umsetzen
Zur öffentlichen Anhörung der nationalen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung im Digitalausschuss erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Eine...
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Carl-Julius CronenbergPressemitteilung
CRONENBERG: Freihandel bringt mehr Wachstum und Wohlstand in alle beteiligten Länder
Zum Inkraftreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland am 1. Mai erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Freihandelsabkommen...
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Dr. Lukas KöhlerPressemitteilung
KÖHLER: Weg frei für marktwirtschaftliche Klimapolitik
Zum Beschluss des Klimaschutzgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die...
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Johannes VogelPressemitteilung
VOGEL-Interview: Wir wollen, dass dieses Land Wirtschaftswachstum schafft
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Wieso bedarf es...
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Reinhard HoubenPressemitteilung
HOUBEN: Wirtschaftlicher Aufschwung muss Priorität der ganzen Bundesregierung werden
Zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der leichte Aufschwung ist ein gutes Zeichen. Damit wird der Trend der...
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Michael LinkPressemitteilungLINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Die Reform der europäischen...
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Pascal KoberPressemitteilung
KOBER: Mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei Arbeitszeiten ermöglichen
Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeitflexibilisierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Eine Anpassung...
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Michael LinkPressemitteilung
LINK: Wirtschaftswende auch in der EU
Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll auf einen wettbewerbsfähigen...
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Dr. Lukas KöhlerPressemitteilung
KÖHLER/VERLINDEN/MIERSCH: Einigung zum Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr...
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Daniel FöstPressemitteilung
FÖST: Ohne Trendwende in der Baubranche keine Wirtschaftswende
Zum Wohnungsbau-Tag 2024 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende in Deutschland geben. Der...
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Christian DürrPressemitteilung
DÜRR-Interview: Unsere geopolitische Stärke hängt unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der WELT AM SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster. Frage: Der Standort Deutschland ist laut...
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Christian DürrPressemitteilung
DÜRR-Interview: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Heinlein. Frage: Viele finanzpolitische Bälle sind derzeit in der Luft...
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Reinhard HoubenPressemitteilung
HOUBEN: Mehr Schulden führen langfristig nicht zu mehr Wachstum
Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wir müssen jetzt den Hebel umlegen und eine Wirtschaftswende...
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Christian DürrPressemitteilung
Dürr-Interview: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Table.Today-Podcast das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker. Frage: Herr Dürr, muss sich die FDP eigentlich umbenennen – in...
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Markus HerbrandPressemitteilung
HERBRAND: Mittelständler und Gründer werden von Steuerentlastungen profitieren
Zur Entscheidung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz. Von den...
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Johannes VogelPressemitteilung
VOGEL/MIHALIC/MAST: Einigung über digitale Arbeitsverträge
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler...
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Katrin Helling-Plahr Reinhard HoubenPressemitteilungHELLING-PLAHR/HOUBEN: Befreien Betriebe, Bürger und Behörden von Bürokratie-Ballast
Zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV befreien wir unsere...
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Christian DürrPlenarrede
Rede Christian Dürr zu Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung
Rede von Christian Dürr zu TOP ZP 23,24 Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung am 23.02.2024.
Quelle: Deutscher Bundestag
Unternehmen warten auf Entlastung
Im Interview beim ZDF-Morgenmagazin betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen auf eine Entlastung warten würden. Kuhle zeigte sich enttäuscht, dass CDU und CSU im Vermittlungsausschuss gegen das weitreichende Maßnahmenpaket aus Verlustrücktrag, steuerliche Forschungsförderung und mehr Abschreibungen gestimmt haben. Mit der Ablehnung des Wachstumschancengesetzes hätten CDU und CSU gegen Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gestimmt. Das sei schade, findet Kuhle. Die Lage sei zu ernst für parteitaktische Spielchen beim Thema Entlastungen für die Wirtschaft. „Es braucht jetzt diesen Entlastungsimpuls für alle – für die Landwirtschaft und die kleinen und mittleren Betriebe“, fordert Kuhle.
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Christian DürrStatement
DÜRR: Das Wachstumschancengesetz muss kommen
Statement von Christian Dürr im Anschluss an das Treffen mit den Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft
Union muss Blockade des Wachstumschancengesetzes beenden
„Wir müssen eine Wirtschaftswende hinbekommen“, sagte Johannes Vogel im Interview beim ZDF-Morgenmagazin. „Auf Dauer schuldenfinanziertes Wachstum funktioniert nicht“, stellt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion klar. Der Brandbrief der führenden Wirtschaftsverbände verdeutliche den Ernst der Lage. Die Unternehmen müssen jetzt entlastet werden. Der erste Schritt hierzu sei es, dass die unionsgeführten Bundesländer das Wachstumschancengesetz nicht länger blockieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sich Johannes Vogel dafür aus, diese parteitaktische Spielchen zu beenden. Stattdessen brauche es „Steuerentlastung für alle Unternehmen inklusive landwirtschaftliche Unternehmen.“
Wir brauchen eine Wirtschaftswende
„Den Aufschwung müssen wir uns erarbeiten. Deutschland hat viele Jahre profitiert vom niedrigen Zins, der Nachfrage auf den Weltmärkten und von günstigen Energieimporten aus Russland. Das hat über Jahre die strukturellen Schwächen unseres Wirtschaftsstandorts verdeckt. Die Lage ist heute fundamental anders. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Weg vom Verteilen. Hin zum Erwirtschaften. Wir müssen alles tun, was die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum wieder stärkt, und alles unterlassen, was Dynamik kostet“, sagte der Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Neue Westfälischen.
Aufbruchspaket für mehr wirtschaftliche Dynamik
Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel im ntv-Frühstart. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, nannte Vogel vier konkrete Punkte. Erstens müsse die Steuerlast für Unternehmen reduziert werden. Zweitens brauche es mehr Freiräume für Unternehmen und Menschen. Drittens forderte Vogel mehr Tempo. „Bürokratie lähmt dieses Land. Deswegen verhindern wir gerade zusätzliche Bürokratie aus Europa. Aber wir müssen auch Bürokratie in Deutschland abbauen“, stellte er fest. Viertens müsse man mehr Fairness für Selbstständige schaffen und das Unternehmertum stärken.
Bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen
Vogel wies darauf hin, dass es falsch sei, zu denken, „dass man nur Politik machen kann, indem der Staat Geld ausgibt.“ Es gehe stattdessen darum, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen wieder mehr Freiräume zu geben, wie und wo sie investieren. Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer nicht von Bürokratie gelähmt würden, können sie schnell neue Geschäftsmodelle entwickeln. Daher müssen die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau Priorität haben. Die Koalition brauche jetzt einen Agenda-Moment, um Deutschlands Wirtschaft zu stärken.
Wir brauchen ein Dynamisierungspaket
„Die Wettbewerbsbedingungen wurden so lange vernachlässigt, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Münchener Merkur. Hierfür brauche es ein „Dynamisierungspaket, das Arbeitsmarkt, Bürokratie, Energie und Steuern umfasst.“ Die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau können den Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief bringen. Daher müssen sie rasch ins Gesetzblatt kommen. „Aber wir sollten weiter gehen. Wir können das Lieferkettengesetz, das wir von der Vorgängerregierung geerbt haben, entschlacken“, forderte Lindner.
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Dr. Lukas KöhlerPressemitteilung
KÖHLER: Finanzielle wie personelle Zusatzlast käme existenzbedrohendem Geschäftsrisiko gleich
Zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die EU...
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Seit Jahren kommt mehr als die Hälfte der neuen Bürokratielasten aus Brüssel. Spätestens unter der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU zu einer Bürokratiemaschinerie entwickelt. Daher haben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der französische Präsident Emmanuel Macron eine europäische Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. So soll immer neuer Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen frühzeitig verhindert werden. Auch die deutsche Wirtschaft braucht ein Belastungsmoratorium. Deutsche Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund 682 Millionen Euro. Dazu soll unter anderem die Hotelmeldepflicht abgeschafft, zahlreiche Schriftformerfordernisse entfallen sowie Informationspflichten- und Aufbewahrungsfristen reduziert werden.
- Infopapier
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Reinhard HoubenPressemitteilung
HOUBEN: Bürokratie und Kosten für Unternehmen sinken
Zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur...
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Christian LindnerPlenarrede
Rede Christian Lindner zu Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Rede von Christian Lindner zu TOP 5, ZP 2 Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 17.01.24
Quelle: Deutscher Bundestag
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Christoph Meyer Markus HerbrandPressemitteilung
MEYER/HERBRAND: Wachstumschancengesetz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Wachstumschancengesetz ist ein Meilenstein für Deutschland. Wir setzen auf Investitionen in...
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Anja Schulz Christoph MeyerPressemitteilungMEYER/SCHULZ: Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt deutschen Gründungs- und Finanzstandort
Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz kommt ein wahres FDP-Gesetz. Wir stärken den...
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Prof. Dr. Stephan SeiterPressemitteilung
SEITER: SPRIND-Freiheitsgesetz befreit Innovationsagentur von Bürokratie
Zum SPRIND-Freiheitsgesetz erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die staatliche...
Jetzt lesen - Infopapier
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Dr. Lukas KöhlerPressemitteilung
KÖHLER: Deutsche Wirtschaft profitiert von Absenkung der Stromsteuer
Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket für produzierende Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Strompreispaket ist ein großartiges...
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Carina KonradPressemitteilung
KONRAD: Beschleunigter Infrastrukturausbau ist essenziell für die Zukunft Deutschlands
Zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Infrastruktur in Deutschland fährt auf Verschleiß, was sowohl die...
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Prof. Dr. Stephan SeiterPlenarrede
Rede Prof. Dr. Stephan Seiter zu SPRIND-Freiheitsgesetz
Rede von Prof. Dr. Stephan Seiter zu TOP 13 SPRIND-Freiheitsgesetz am 12.10.23
Quelle: Deutscher Bundestag
Dr. Ann-Veruschka Jurisch Konstantin KuhlePressemitteilungKUHLE/JURISCH: Deutschland wird modernes Einwanderungsland
Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den...
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Dr. Lukas KöhlerPlenarrede
Rede Dr. Lukas Köhler zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Rede von Dr. Lukas Köhler zu TOP 6 Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 27.04.23
Quelle: Deutscher Bundestag
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Carina Konrad Konstantin KuhlePressemitteilung
KUHLE/KONRAD: Mehr Tempo bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten
Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Dauer von Planungs- und...
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