Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Bauunternehmen müssen mehr, schneller und günstiger bauen können
Zum Tag der Bauindustrie und dem angekündigten Stellenabbau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Die düstere Prognose der Bauindustrie mit einem Abbau von tausenden Stellen erhöht den Druck auf Bundesbauministerin Geywitz. Es ist jetzt dringend geboten, sofort jede Maßnahme umzusetzen, durch die Bauunternehmen mehr, schneller und günstiger bauen können. Das Justizministerium schafft dafür die gesetzliche Grundlage zu Gebäudetyp E, E wie „einfach“. Der Bundesfinanzminister hat eine zusätzliche Milliarde Euro für „klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) bereitgestellt. Nun müssen dringend Bürokratie, Regelungswahn und Überregulierung gestrichen werden. Die geplante Novelle des Baugesetzbuches muss einen echten Bürokratieabbau bewirken, sonst ist sie wertlos. Weitere Markteingriffe und Regulierungen sind Gift für notwendige Investitionen. Baupolitik ist auch Wirtschaftspolitik, denn ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende geben.“
