Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Wirtschaftlicher Aufschwung muss Priorität der ganzen Bundesregierung werden
Zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der leichte Aufschwung ist ein gutes Zeichen. Damit wird der Trend der zuletzt oftmals nach unten korrigierten Konjunkturprognosen erst einmal gebrochen. Für eine echte Wirtschaftswende braucht es aber mehr: Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Produktivität schaffen. Leistung darf nicht mehr durch hohe Steuern bestraft werden. Deshalb ist es höchste Zeit, den verbleibenden Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieser wirkt inzwischen wie eine versteckte Unternehmenssteuer und entzieht den Firmen wichtige Liquidität für Investitionen. Ebenso gilt es den Arbeitnehmern, die mehr leisten wollen, keine Steine in den Weg zu legen. Deswegen sollten Überstunden steuerfrei gestellt werden, um die Mühen der Arbeitnehmer angemessen zu honorieren. Nur mit einem beherzten Wachstumsimpuls kann die Wirtschaftswende gelingen. Der wirtschaftliche Aufschwung muss endlich zur Priorität der ganzen Bundesregierung werden.“
