Vorankommen durch eigene Leistung

Wirtschaftswende für Deutschland

Die Wirtschaftslage Deutschlands ist so ernst wie seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurden wir im Länder-Ranking seit 2014 fast zwanzig Plätze nach hinten durchgereicht. Politik wurde viel zu lang nur in Legislaturperioden statt Jahrzehnten gedacht. Das Land wurde auf Verschleiß gefahren, das holt uns jetzt ein und rächt sich. Unsere Wirtschaft stagniert, die Prognosen bleiben düster, private Investitionen sinken, Exporte sind rückläufig. Unternehmen denken über Arbeitsplatzabbau nach oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Für die Menschen im Land geht es um ihre ganz konkreten Lebensperspektiven: Ist mein Job sicher? Habe ich Chancen auf einen beruflichen Aufstieg? Kann ich meiner Familie und mir etwas aufbauen? Kann unser Einkommen mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten? Das treibt uns um. Und wir leiten daraus einen klaren Handlungsauftrag für die Politik ab.

Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum schafft. Wir brauchen kein schuldenfinanziertes Subventionsfeuerwerk, denn Wohlstand lässt sich nicht herbeisubventionieren. Deutschland braucht einen Agenda-Moment – ein Aufbruchspaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant wurde.

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir uns mutig und zuverlässig für Reformen eingesetzt. Mit dem Inflationsausgleich bei der Steuer, dem Strompreispaket für Unternehmen, dem Planungsbeschleunigungsgesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir die Weichen für die Wirtschaftswende gestellt. Doch das reicht noch bei weitem nicht. Für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch braucht es mehr. Und wir wollen mehr. Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werben wir seit langem für unsere Ideen, wie wir sie beispielsweise im Positionspapier für einen klaren Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik oder unserem Hamburger Pakt vorgestellt haben.

Anfang November haben wir konkrete Vorschläge eingebracht: eine deutliche Entlastung bei der Steuer, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, weniger Bürokratie und eine Mobilisierung des Arbeitsmarkts und Sozialstaats, um Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude in unserem Land zu stärken. Von Wirtschaft und Wissenschaft wurden unsere Ideen gelobt, von Rot-Grün abgelehnt. Die Dramatik der wirtschaftlichen Situation ist offenbar nicht bei allen angekommen. Das Ende der Koalition war daher unumgänglich.

Auch als Oppositionsfraktion setzen wir uns weiter für die notwendigen Strukturreformen ein. Es braucht eine grundsätzliche Richtungsentscheidung, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Die verbleibenden Wochen dieser Wahlperiode werden wir nicht müde werden, unsere Ideen dazu konstruktiv im Bundestag einzubringen. Dazu gehören u.a.:

• Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
• Gesetzentwurf für die sofortige Aussetzung des Lieferkettengesetzes,
• Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes,
• Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots,
• Antrag zur Kultur der Selbstständigkeit​​​​​
   

Es ist gut, dass die Wahlen nun früher kommen. Damit wird diese Richtungsentscheidung für unser Land in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt – und das ist richtig so. Es ist gut, dass die Wahlen nun früher kommen. Damit wird diese Richtungsentscheidung für unser Land in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt – und das ist richtig so. Und wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag leiten daraus einen klaren Handlungsauftrag für die Politik ab.