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KUHLE/KONRAD: Mehr Tempo bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten
Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss halbiert werden. Durch die Beschleunigung im Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren können Gerichte wichtige Infrastrukturprojekte prioritär bearbeiten und dafür Planungskammern und -senate einrichten. Kleine und heilbare Fehler im Verwaltungsverfahren werden zukünftig nicht mehr dazu führen, dass wichtige Projekte durch Gerichte gestoppt werden müssen. Bereits zu Beginn von Verfahren müssen die Karten aller Beteiligten auf den Tisch. Wer bewusst Beweismittel zurückhält und damit den Prozess verzögert, wird damit zukünftig keinen Erfolg haben. Zudem sorgen wir mit einem sogenannten frühen ersten Termin dafür, dass sich Parteien schon vor einem langen Prozess einigen können.“
Zur Planungsbeschleunigung aller Infrastrukturprojekte erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:
„Mit der von Bundesverkehrsminister Wissing geplanten Genehmigungsbeschleunigung sichern wir Mobilität für Bürger und Wirtschaft und stärken zugleich den Klimaschutz. Es ist nicht nachvollziehbar, diesen dringend notwendigen Modernisierungsdreiklang aus ideologischen Gründen weiter zu blockieren. Denn: Kaputte Straßen führen zu Staus und Umwegen, die dem Klima schaden und Pendler strapazieren. Die fachlich prognostizierten, steigenden Verkehrsaufkommen auf der Straße machen es zudem unerlässlich, Engstellen zu beseitigen und die gesamte Infrastruktur an die Bedarfe anzupassen. Nur so können wir Lieferketten aufrecht erhalten und die Bürgerinnen und Bürger mobil bleiben. Die vom Bundestag im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans gesetzlich beschlossenen Infrastrukturprojekte müssen schneller realisiert werden. Das haben wir in der Koalition fest vereinbart.“
