Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Bringen die vollständige Abschaffung der Kalten Progression auf den Weg
Zur Einigung über die Abschaffung der Kalten Progression erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Die Freien Demokraten haben Wort gehalten und sich auch in diesem Jahr für spürbare Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung eingesetzt. Wir haben immer gefordert, dass die hart arbeitende Mitte ein faires Steuersystem verdient – ohne heimliche Steuererhöhungen. Und deshalb bringen wir nun die vollständige Abschaffung der Kalten Progression inklusive Minderungszone beim Soli auf den Weg. Zudem erhöhen wir das Kindergeld und entlasten über eine Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags. Jetzt liegt der Ball bei CDU und SPD: Wir erwarten eine Zustimmung im Bundesrat statt weiterer, sachfremder Blockaden. Olaf Scholz und Friedrich Merz können jetzt zeigen, wie ernst sie die Entlastung der Menschen nehmen. Für die Menschen ist jetzt transparent: Wer Entlastungen will, kann auf die FDP zählen.“