Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
HERBST: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst:
„Wir sind der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse deutlich näher gekommen. Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe ist die gute Kita-Infrastruktur im Osten Deutschlands ein echter Standortvorteil und Vorbild für andere Regionen. Trotz dieser Fortschritte zeigt auch dieser Bericht: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands würden eine echte Wirtschaftswende und bessere Einkommensverhältnisse zu einer spürbaren Steigerung der Gleichwertigkeit führen. Daher setzt sich die FDP-Fraktion für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung der individuellen Mobilität ein. Der Ausbau von Straßen und nutzerorientierten ÖPNV-Angeboten muss weitergehen. Nur so können wir ein adäquates Angebot an Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten erhalten und den Herausforderungen auch jenseits der Ballungszentren begegnen.“
