Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Die notwendige Wirtschaftswende erfordert eine Haushaltswende
Zum Ergebnis der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des Finanzplans zurückzukehren. Das geht nicht ohne eine Wirtschaftswende. Es ist jetzt Zeit, entschlossen zu handeln, um neues Wachstum zu entfesseln und unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu sichern. Mit stabilen Finanzen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften und besseren Arbeitsanreizen machen wir Deutschland wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort. Die Wende muss sich auch im Etat wiederfinden. Wir können den Haushalt nicht mit immer mehr konsumtiven Ausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken. Bei geschätzten Steuereinnahmen von 389 Milliarden hat der Bund kein Einnahmeproblem. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz. Generationengerechte Politik fängt bei generationengerechter Haushaltspolitik an.“
