LINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Die Reform der europäischen Schuldenregeln ist ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität der EU. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich erfolgreich für den Erhalt der Maastricht-Kriterien eingesetzt, sowie für mehr Verbindlichkeit und die verbesserte Durchsetzung der Regeln. Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben durch ihre konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld gezeigt, wie Deutschland und Frankreich Europa gemeinsam voranbringen können. Europa vollzieht nun die Wende zurück zu verantwortungsvollen öffentlichen Finanzen. Wir stellen damit auch die Wirtschafts- und Währungsunion wieder auf ein solides Fundament, denn die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte ist die Voraussetzung für ein finanziell handlungsfähiges Europa. Verlässliche Fiskalregeln sind für das Funktionieren der Währungsunion unverzichtbar.“
