Infopapier zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Deutschland braucht mehr Tempo bei der Planung von bedeutsamen Infrastrukturvorhaben. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Stromleitungen sowie des Straßen- und Schienennetzes sind für die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gemeinwesen zentral. Aktuell dauern entsprechende Verfahren von ihrer Planung bis zur Fertigstellung regelmäßig mehrere Jahre. Auch langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren können die Realisierung zentraler Bauprojekte verzögern. Deshalb hat das Bundesjustizministerium ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vorgelegt, um deren Dauer zu verringern und den Gerichten passende Instrumente an die Hand zu geben. Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche final über das Gesetz beraten.