Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
SEITER: Investitionshöchststand reicht für Wirtschaftswende nicht aus
Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter:
„Unsere Wettbewerbsfähigkeit basiert auf unserer Fähigkeit, Innovationen voranzutreiben, Technologieführerschaft zu erlangen und unsere Prozesse effizienter zu gestalten als die Konkurrenz. Wir investieren daher völlig zu Recht auf Rekordniveau in Forschung und Innovation und setzen damit genau das richtige Zeichen in einer Zeit schwacher Konjunktur. Wenn die Wirtschaftswende gelingen soll, müssen wir den Ehrgeiz haben, die besten Güter am Weltmarkt anzubieten und die höchste Effizienz gewährleisten zu können. Erfindergeist braucht attraktive Bedingungen für Forschung, Innovation und Gründungen. Dementgegen stehen aktuell überhöhte Erwartungen an Transferleistungen und Sozialausgaben, die sich Deutschland mit Blick auf seine Produktivität nicht mehr leisten kann. Denn die Soziale Marktwirtschaft besteht nicht nur aus dem Ausbau der Sozialstaatkomponente, sondern auch daraus, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu gewährleisten. Dafür müssen Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie der Bürokratieabbau in allen Bereichen im Haushalt priorisiert werden.“
