Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Mehr Schulden führen langfristig nicht zu mehr Wachstum
Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Wir müssen jetzt den Hebel umlegen und eine Wirtschaftswende einleiten. Die Steuer- und Abgabenlast muss runter. Eine Maßnahme wäre es, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen, der nichts anderes mehr als eine verkappte Unternehmenssteuer ist. Um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, muss sich Deutschland als attraktives Einwanderungsland positionieren. Rechtsextremismus und -populismus schrecken qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland ab und schaden damit unserer Wirtschaft. Unsere Produktivität ließe sich auch durch eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit erhöhen. Weniger zu arbeiten, hat noch nie zu mehr Wachstum geführt. Für eine stärkere wirtschaftliche Dynamik muss das Arbeitsvolumen steigen. Mehr Dynamik erreichen wir auch durch weniger Bürokratie. Hier haben wir einen Anfang gemacht, aber die Berichtspflichten, etwa im Umweltbereich, bleiben enorm und müssen auf den Prüfstand. Wirtschaftswachstum kann man nicht kaufen, deswegen führen mehr Schulden auch langfristig nicht zu mehr Wachstum. Stattdessen müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren, um die Konjunktur anzukurbeln. Stabile öffentliche Finanzen sind das Fundament für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Inflationsrisiken sind weiterhin vorhanden und die Notenbanken haben ihre Zinspolitik im Kern nicht geändert. Daher müssen wir eine Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgen, die zu der Geldpolitik der EZB passt und deren Bemühungen, die Inflation einzudämmen, nicht konterkariert.“
