Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung bürokratiearm umsetzen
Zur öffentlichen Anhörung der nationalen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung im Digitalausschuss erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Eine bürokratiearme Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ist entscheidend für die Innovationsfähigkeit des KI-Standorts Deutschland. Damit die Wirtschaftswende gelingt, werden wir auf eine möglichst einheitliche und schlanke Umsetzung achten. Die Aufsichtsbehörde soll in erster Linie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland ermöglichen und Unternehmen unterstützen, die Vorgaben zu erfüllen. In Reallaboren wollen wir deutsche Unternehmen und Start-ups ermutigen, innovative KI-Anwendungen unter realen Bedingungen in einer kontrollierten Umgebung zu entwickeln. Das ist nötig, damit Geschäftsideen nicht frühzeitig durch unnötige Regulatorik behindert werden. Wir setzen uns gegen eine massenhafte Überwachung durch den Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung ein und wollen diesen weitestgehend bundesgesetzlich ausschließen.“
