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KUHLE/JURISCH: Deutschland wird modernes Einwanderungsland
Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, ist unser Land auf die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte angewiesen. Mit einem echten Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wird eine wichtige Weiche für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestellt. Die Absenkung der Gehaltsgrenzen für die Blaue Karte öffnet den erfolgreichsten deutschen Aufenthaltstitel zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt für mehr Arbeitsverhältnisse. Die Ampel-Koalition setzt mit dem heute beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ihren Weg zu mehr regulärer und weniger irregulärer Migration fort. Damit bringt sie Ordnung in die Migrationspolitik der vergangenen Jahre."
Dazu erklärt die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch:
„Wir sind angetreten für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Jetzt haben wir diesen erreicht. Deutschland positioniert sich klar als modernes Einwanderungsland auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Mit der Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild gehen wir über ein reines Visum zur Jobsuche hinaus. Wer die notwendige Punktzahl erreicht, darf einreisen und für zwei Jahre in Deutschland arbeiten und kann dann langfristig bei uns blieben. Gleichzeitig werden wir die sogenannte Westbalkan-Regel, die in den vergangenen Jahren für mehr reguläre Einwanderung aus den Staaten des westlichen Balkans gesorgt hat, ausweiten. Zudem öffnen wir die Perspektive, dieses auf andere Staaten durch Migrationsabkommen auszuweiten. Mit diesen beiden Instrumenten werden wir die notwendigen Fach- und Arbeitskräfte zu uns holen, die wir brauchen.“
