Abgeordneter

Sprecher für Bürgergeld

Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Jens Teutrine

Beschluss

Positionspapier für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege – stabil, generationengerecht und zukunftsfest

Gute Pflege gibt es nicht kostenlos, sondern sie benötigt eine stabile und solide Finanzierung. Anders als bei der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) 1995 erwartet sind die Ausgaben der SPV - auch in den letzten zehn Jahren - dramatisch gestiegen, weil zum einen die Leistungen stark ausgeweitet wurden und zum anderen die altersspezifischen Pflegequoten nicht etwa sinken, sondern weiterhin steigen. 1997 bis 2016 haben sich die Leistungsausgaben der SPV nominal annähernd verdoppelt (von 14,3 auf 28,3 Milliarden Euro), für die nächste Verdopplung auf 56,9 Milliarden Euro werden aber nur noch sieben Jahre benötigt.

Dabei steht der demografische Wandel erst noch bevor. Die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten bewirkt einen weiteren Ausgabenanstieg, der eine Verdopplung des Beitragssatzes im Zeitraum bis 2050 nach sich ziehen wird. Dieser enorme Ausgabenanstieg und der deshalb notwendige Reformbedarf wurde durch ein von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten erst kürzlich bestätigt. Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern, insbesondere bei der jungen Generation, wären die Folgen. Ein stabile, generationengerechte und zukunftsfeste Finanzierungsbasis und die Vorbereitung der SPV auf den noch kommenden demografischen Wandel darf nicht weiter von Legislaturperiode zu Legislaturperiode vor sich hergeschoben werden. Die SPV ist nicht zukunftsfest und würde ohne Reform unausweichlich zu Beitragsexplosionen oder Leistungskürzungen in der Pflege führen. Die größte Gefahr für pflegebedürftige Menschen ist, dass gut ausgebildete und qualifizierte Beitragszahler den Generationenvertrag aufgrund der massiven Kostensteigerung aufkündigen, indem Sie auswandern. Das alles wollen wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag verhindern. Es ist Zeit, in Jahrzehnten, statt in Wahlperioden zu denken.