Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag kämpfen seit Jahren für Einhaltung und Erhalt der Schuldenbremse, wie sie in unserer Verfassung verankert ist. Für uns ist klar: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und keine Frage: Unser Land braucht eine Wirtschaftswende. Schließlich erreichen uns jede Woche Hiobsbotschaften über Gewinneinbrüche und Stellenabbau in der Wirtschaft. Die notwendigen politischen Schritte – tiefgreifende Reformen, Entlastungen und Investitionen – sind aber unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür haben wir konkrete Vorschläge gemacht.

Trotzdem plant die CDU/CSU-Fraktion – nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl – die größte Schuldenexplosion in der Geschichte der Bundesrepublik. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen haben sie sich darauf verständigt, zwei neue Schuldentöpfe in historischer Größenordnung zu schaffen – ein Topf für Verteidigung, ein Topf für „Alles Mögliche“. Damit wollen sie sich mit den alten Mehrheiten im Bundestag jetzt noch schnell einen Blankoscheck dafür sichern, künftig jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten zu können – anstatt sie zu lösen. Reformen bleiben aus. Das ist die Methode Merkel. Dieses gigantische Schuldenpaket ist verantwortungslos und treibt die Inflation in die Höhe! Die Schuldenbremse würde damit de facto abgeschafft werden. Es ist klar, dass wir uns daran nicht beteiligen.

Wir Freie Demokraten lehnen die von Friedrich Merz und seiner neuen Koalition geplante Schuldenexplosion ab. Solange der Staat Steuergeld für unsinnige Projekte verschwendet, sind immer neue Schulden falsch. Sie mildern jeden Druck zur Prioritätensetzung und Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Dabei wäre das der richtige Weg zu mehr Investitionen – und er wäre möglich. Außerdem: Mit dem Vorschlag von CDU/CSU und SPD könnten bisherige Ausgaben im Kernhaushalt beliebig in den Schuldentopf verschoben werden, um milliardenschwere Spielräume zu schaffen – also mehr Spielgeld für linke Politik.

Für unsere Kinder und Enkel würden die zusätzlichen Schulden immense Belastungen. Und wenn der Schuldenberg zu hoch wird, drohen unweigerlich Steuererhöhungen. Bisher ist Deutschland der Stabilitätsanker in Europa. Um eine neue Schuldenkrise in Europa zu verhindern, müssen Deutschlands Staatsfinanzen stabil bleiben. Wenn Deutschland aber die Schuldenregeln nicht einhält, brechen in Europa alle Dämme. Eine neue Schuldenkrise wäre eine Katastrophe für unser Land. Wir haben uns daher für strenge Regeln in Europa eingesetzt. Wenn wir uns nicht selbst an diese Regeln halten, macht es niemand. Das wäre der Weg in die Schuldenunion.

Wenn es um die Stärkung der Bundeswehr geht, sind wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag zweifelsfrei immer ein verlässlicher Partner. Für uns steht fest: Auf die veränderte Weltlage muss reagiert werden. Doch mit den Vorschlägen von Union und SPD würde die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht gestärkt. Friedrich Merz geht es nicht primär um die Stärkung der Verteidigung geht, sondern um die Zufriedenstellung seines Koalitionspartners, mit dem echte Reformen nicht möglich sind.

Wir wollen gezielt in die Sicherheit unseres Landes investieren, ohne die Schleusen für eine ungebremste Verschuldung zu öffnen. Es darf nicht passieren, dass die dauerhaften Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent reduziert werden, damit die SPD-Fraktion mehr Spielgeld im Haushalt zur Verfügung hat. Im Gegenteil: Wir fordern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus schlagen wir einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro vor, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr überführt wird. Damit würde die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt, ohne die finanzpolitische Stabilität über Bord zu werfen.

Wir halten an der Schuldenbremse fest, weil sie sich bewährt hat. Auf der einen Seite erlaubt sie eine maßvolle Verschuldung für die notwendigen Investitionen in die Zukunft, auf der anderen Seite verhindert sie eine Überlastung nachfolgender Generationen. Damit ist sie keinesfalls eine „Schwarze Null“. Sie erlaubt die Aufnahme neuer Schulden, jedoch in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen. Dieser Rahmen ist aber nicht fix, sondern berücksichtigt die aktuelle wirtschaftliche Situation.

Damit ist sie ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass in Deutschland nicht immer stärker auf Pump gewirtschaftet wird. Schließlich soll die Wirtschaft stärker wachsen als die Schulden, nicht umgekehrt. Das ist plausibel, denn auch für jeden Bürger gilt im Privaten: Man kann dauerhaft nur so viel Geld ausgeben, wie einem zur Verfügung steht. Dank der Schuldenbremse gilt das auch für den Staat. Die Bundesregierung muss priorisieren. Und der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss entscheiden, wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben werden soll. Das ist auch im Sinne der Menschen in unserem Land. Eine Mehrheit der Bürger will die Schuldenbremse. Sie wissen, dass die Schuldenbremse gezielte Investitionen ermöglicht und somit zum Wohlstand beiträgt.

Schulden bürden kommenden Generationen bereits heute Kosten auf. Sie müssen zurückgezahlt werden, einschließlich der Zinsen. Manches Motiv für Schulden mag gut gemeint sein: moderne Infrastruktur, sanierte Schulen, oder Ähnliches. Dem gegenüber wächst jedoch ein Schuldenberg, den Kinder und Enkelkinder abtragen müssen. Der Blick über den Tag hinaus ist entscheidend: Eine moderne Infrastruktur nützt nur wenig, wenn später wegen Zins- und Tilgungslasten kein Geld da ist, um sie zu pflegen. Ein ausgebauter Sozialstaat ist politisch unklug, wenn er nicht dauerhaft solide finanziert werden kann.

Die Schuldenbremse stellte bisher sicher, dass sich nicht Schulden über Schulden auftürmen, zu einem Berg, der unsere Wirtschaftskraft für Jahre übersteigt. Stattdessen soll der kommenden Generation finanzieller Spielraum bleiben, um über die eigenen politischen Prioritäten und Staatsausgaben zu entscheiden.

Indem die Schuldenbremse dafür sorgt, dass die Staatsverschuldung in einem engen Rahmen bleibt, zwingt sie die handelnden Politikerinnen und Politiker zur Prioritätensetzung. Klug zu haushalten bedeutet, mit den Mitteln zu arbeiten, die dem Staat zur Verfügung stehen – das ist eine ganze Menge. Diese Mittel stehen bereit, um in wichtigen Feldern investiert zu werden: Straßen, Schienen, Bildung und Sicherheit etwa.

Nicht nur kommende Generationen bleiben dank der Schuldenbremse handlungsfähig, sondern auch wir im heute und jetzt. Denn Schulden kosten ab dem ersten Tag Zinsen. Damit fehlt dem Staat für sehr lange Zeit Geld, das er nicht für andere Dinge ausgeben kann. Ein Staatshaushalt mit klaren Prioritäten und ohne Überschuldung bietet Sicherheit und Freiheit. Er ermöglicht es in wirklichen Krisenlagen auch kurzfristig höhere Schulden aufzunehmen, um Maßnahmen zur Überwindung der Krise auf den Weg zu bringen.

Immer weiter wachsende Staatsschulden würden die Inflation antreiben – mit negativen Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen. Lebensmittel, tanken, heizen – alles wird ohnehin teurer. Weil die Schuldenbremse den Staat bisher davor bewahrt hat, der Versuchung immer höherer Schulden zu erliegen, wirkte sie gerade in Zeiten herausfordernder Preisentwicklung auch als Inflationsbremse.

Das hat sich bewährt. Lange Zeit gab es eine Niedrigzinsphase. Viele riefen danach, diese zu nutzen, um Schulden über Schulden zu machen, da die Zinsen niedrig seien. Die Schuldenbremse hat das verhindert. Gut so, denn in der Corona-Pandemie brauchte es einen handlungsfähigen Staat, der schnell reagieren konnte. Und auch die letzten Jahre unter Finanzminister Christian Lindner zeigten: Durch eine Kombination von kluger Geldpolitik und solider Finanzpolitik ist es gelungen, die Inflation deutlich zu drücken. Die Schuldenbremse hat entscheidend dazu beigetragen, indem sie die Politik gezwungen hat die Staatsausgaben zu begrenzen und zu priorisieren.

Mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geriet der Wohlstand in der EU ins Straucheln. Mehrere Staaten hatten sich massiv verschuldet. Und auch wenn sich die Situation in Deutschland nicht so dramatisch entwickelte, wie beispielsweise im vollkommen überschuldeten, nahezu handlungsunfähigen Griechenland, hatten auch hierzulande Bund, Länder und Kommunen mit einer hohen Schuldenlast und geringem Wirtschaftswachstum zu kämpfen. 2010 erreichten die Staatsschulden in Deutschland ihren vorläufigen Höhepunkt. Es war zugleich ein Wendepunkt.

Denn unter dem Eindruck der stetig steigenden Staatsverschuldung hatten Bund und Länder neue Regeln vereinbart, um die Verschuldung zu begrenzen – in Relation zum Wirtschaftswachstum: Geht es der Wirtschaft schlecht, dürfen mehr neue Schulden gemacht werden, um den Menschen und Unternehmen helfen zu können. Boomt die Wirtschaft dagegen und die Steuereinnahmen sprudeln, können nur wenig neue Schulden gemacht werden. Nach einer Übergangsphase galten diese Schuldenregeln beim Aufstellen von Haushalten seit 2016 für den Bund und seit 2020 für die Länder. Heute sind diese im Grundgesetz vereinbarten Regeln gemeinhin als Schuldenbremse bekannt und haben sich als richtig erwiesen.

Wir machen uns für die Schuldenbremse stark, aus Überzeugung. Das war auch in Regierungsverantwortung der Fall. Mit dem Bundeshaushalt 2024 hatten wir eine Trendwende eingeläutet mit dem Ziel, die Staatschuldenquote stetig zu senken. Diese Politik wollten wir in 2025 fortsetzen: Investitionen in Rekordhöhe, Einhaltung der Schuldenbremse und Entlastungen für die arbeitende Mitte. Das widerspricht sich nicht, sondern hätte vernünftige Politik in einem klugen Verfassungsrahmen bedeutet.

Wir wollten die nötigen Strukturreformen angehen, um den deutschen Staatshaushalt weiter zu konsolidieren und die Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten. Weitere neue Schulden ohne Strukturreformen, wie seinerzeit von den Fraktionen von SPD und Grüne gefordert, haben wir abgelehnt. Mit dem Ampel-Aus kam kein neuer Bundeshaushalt für 2025 zustande. Dabei wären solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft auf Rekordniveau möglich gewesen.

Leider zeigt sich nun, dass auch mit unter Führung der CDU/CSU-Fraktion keine echten Reformen möglich sind. Sie wollen die Probleme Deutschlands mit neuen Schulden zuschütten, anstatt sie zu lösen. Diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos. Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werden uns daran nicht beteiligen. Wir werden nicht müde werden, für den Verfassungsauftrag der Schuldenbremse und die notwendigen Strukturreformen für eine Wirtschaftswende einzustehen.