Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Weg frei für marktwirtschaftliche Klimapolitik
Zum Beschluss des Klimaschutzgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Mit dem neuen Klimaschutzgesetz stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße. Heute endet die Klima-Planwirtschaft der CDU-geführten Bundesregierung mit Sektorzielen und teuren Sofortprogrammen. Damit wird der Weg frei für eine marktwirtschaftliche Klimapolitik, in der die CO2-Emissionen immer zuerst dort reduziert werden, wo es für Bürger und Unternehmen am wenigsten kostet. Dafür hat die FDP-Fraktion seit vielen Jahren gekämpft. Fahrverbote und ähnliche Eingriffe in das Leben der Menschen sind damit endgültig vom Tisch. Künftig wird der europäische Emissionshandel dafür sorgen, dass die Klimaziele garantiert erreicht werden. Daher haben wir jetzt gesetzlich verankert, dass 2028 alle Regelungen des nationalen Klimaschutzgesetzes auf den Prüfstand kommen und gegebenenfalls abgeschafft werden.“
