Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Ohne eine Wende in der Baubranche gibt es keine Wirtschaftswende
Zu den Baufertigstellungen 2023 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Die massiv eingebrochenen Baugenehmigungen sind großer Grund zur Sorge. Bund, Länder, aber auch Kommunen müssen Maßnahmen ergreifen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird. Mit der Einführung des Gebäudetyps E, wodurch rechtssicher von überhohen Standards abgewichen werden kann und des neuen §246e BauGB, der den Wohnungsbau befristet massiv vereinfacht, werden wir auf Bundesebene wichtige Impulse setzen. Die Länder müssen nun ihre Bauordnungen harmonisieren, die Kommunen müssen effiziente und schnelle Genehmigungsverfahren sicherstellen und auf zusätzliche Vorgaben verzichten. Mangel kann man nicht verwalten, Mangel muss man beheben. Ohne eine Wende in der Baubranche wird es auch keine Wirtschaftswende geben.“
