Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Wirtschaftswende heißt mehr finanzielle Spielräume zu schaffen
Zur 2./3. Lesung der Entlastungen im Steuerfortentwicklungsgesetzes im Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Die FDP-Fraktion hat monatelang konsequent für die Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Selbstständigen gestritten. Jetzt hat unser Einsatz Erfolg, das Entlastungspaket kommt. Christian Lindner hatte den Abbau der Kalten Progression schon in der Koalition gegen Rot-Grün durchgesetzt. Das Entlastungspaket ist durchgerechnet und finanziert. Davon profitieren hart arbeitende Menschen, wie Krankenpfleger, Ingenieure und Lehrer. Jetzt müssen die Länder im Bundesrat zeigen, wie sie zur Entlastung der Menschen stehen. Wirtschaftswende bedeutet auch, wieder mehr finanzielle Freiräume zu schaffen. Arbeit und Leistung dürfen nicht durch steigende Steuern und Sozialabgaben bestraft werden. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es die Verantwortung des Staates, Menschen und Betrieben so viel finanzielle Selbstbestimmung zu geben wie möglich. Deshalb sind Entlastungen Pflicht. Durch den vollständigen Abbau der Kalten Progression, inklusive Minderungszone beim Solidaritätszuschlag, wird es keine heimlichen Steuererhöhungen in den nächsten zwei Jahren geben. Zusätzlich entlasten wir Familien mit der Erhöhung des Kindergelds.“
