Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Heil schießt bei Regelungen zu Werkverträgen über das Ziel hinaus
Zum Kabinettsbeschluss zu strengeren Regelungen in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Dass die lang bekannten Missstände in der Fleischindustrie endlich angegangen werden, ist völlig richtig. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil kommt allerdings spät und lässt dabei zu wünschen übrig. Es ist zwar richtig, dass eine verpflichtende digitale Zeiterfassung geplant ist. Bei der Zusammenarbeit der Kontrollbehörden von Bund, Ländern und Kommunen wäre aber noch mehr möglich und nötig gewesen. Durch bessere Kontrollen müsste sichergestellt werden, dass Gesetze auch eingehalten werden. Bei den Regelungen zu Werkverträgen schießt Heil jedoch über das Ziel hinaus. Hier zielt die Gesetzesbegründung schon auf die gesamte Wirtschaft. Dies wäre ein fataler Angriff auf die arbeitsteilige Wirtschaft und damit auch auf einen wesentlichen Treiber von Innovation. Stattdessen brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Fleischindustrie. Dieser wäre ein wirksames Instrument zum zielgenauen Ausschluss von Werkverträgen dort und zur effektiven Reduzierung der Probleme.“
