Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Brauchen Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur
Zum Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung insbesondere bei Rechtsextremen ist erschreckend. Wir müssen daher besonders wachsam sein und alle Formen des Extremismus entschieden bekämpfen. Es darf uns auch nicht kaltlassen, dass Verschwörungstheorien im Windschatten von Corona auf dem Vormarsch sind. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, konsequenter handeln zu können. Dazu brauchen sie keine neuen Befugnisse, sondern müssen effektiver arbeiten können. Dies gelingt in erster Linie durch eine verbesserte Ausstattung mit hochqualifiziertem Personal und Sachmitteln. Außerdem brauchen wir eine klarere Verteilung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur durch eine Föderalismuskommission III.“
