STARK-WATZINGER: Verzweiflung von Scholz bei der Finanztransaktionssteuer muss groß sein
Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Finanztransaktionssteuer erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger:
„Die Verzweiflung von Bundesfinanzminister Scholz muss groß sein, wenn er die Finanztransaktionssteuer nun mit einer Übergangsklausel für nationale Lösungen retten will. Das Grundproblem wird damit nicht gelöst. Alle wissenschaftlichen Gutachten zeigen, dass eine Finanztransaktionssteuer für mehr Ineffizienz an den Märkten sorgen und vor allem Kleinanleger belasten würde. Das wäre in der Corona-Krise fatal und eine Belastung für den sozialen Frieden. Zudem widerspricht der Vorschlag der verstärkten europäischen Zusammenarbeit. Scholz geht es offenbar nur noch darum, auf Teufel komm raus eine neue Einnahmequelle aufzutun, damit Wahlgeschenke der SPD bezahlt werden können. Die Union ist gefordert, diese ideologisch getriebene Steuer der SPD endlich zu stoppen.“
