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Der Verfall der Verkehrsinfrastruktur hat auch vor den 2.800 Kilometer überwiegend touristisch genutzten Nebenwasserstraßen des Bundes nicht haltgemacht. Durch eine Priorisierung der Mittel ist die Verwaltung verpflichtet, die knappen Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen - und das sind die Bundeswasserstraßen, auf denen der Güterverkehr gefahren wird. Daher würde die Forderung nach einem Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Nebenwasserstraßen keinen Mehrwert generieren, denn selbst wenn es im Verkehrsetat zu enormen Umschichtungen kommen würde, bliebe für die Nebenwasserstraßen trotzdem kaum etwas übrig.
Deutschlands Wohlstand entscheidet darüber, wie wir in Zukunft leben werden, ob wir uns international behaupten können und ein Land der Chancen bleiben. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag kämpfen wir für ein gesundes wirtschaftliches Fundament, mit dem sich die Herausforderungen der Zukunft bewältigen lassen. Unter dem Titel „Spot on Wirtschaft – Freiheit stärken, Wohlstand sichern, Wirtschaftswende jetzt!“ stellte die Fraktion ihre aktuellen parlamentarischen Initiativen und weiteren Ideen für den notwendigen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik vor.
