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Im Vorfeld zum Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion mit Vertretern des deutschen Mittelstands sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen für Unternehmen aus.
Das Quick-Freeze-Verfahren ist ein neues Instrument der Strafverfolgung. Es gibt Ermittlungsbehörden die dringend notwendige und rechtssichere Möglichkeit, Straftaten zu verfolgen. Gleichzeitig bleiben die Bürgerrechte geschützt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle plädierte im „Deutschlandfunk“ für eine schnelle Beschlussfassung im Kabinett sowie im Deutschen Bundestag.
Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während andere Volkswirtschaften sich von den Folgen der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Kriegs erholen, droht die deutsche Wirtschaft den Anschluss zu verlieren. Marktwirtschaftliche Impulse sind notwendig, um für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu sorgen. Innovationen im Energiemarkt und Flexibilität müssen dabei Teil der Lösung sein, so die einhellige Meinung der Podiumsgäste auf der Veranstaltung der FDP-Fraktion „Wirtschaftswende durch Innovation: Die Zukunft der Energieflexibilität und Wettbewerbsfähigkeit“.
