LINK: Ohne Wirtschaftswende bleibt Deutschland nur Statistenrolle auf der Weltbühne
Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Von der Münchner Sicherheitskonferenz muss eine klare Botschaft ausgehen: Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann die aktuellen geopolitischen Umbrüche mitgestalten. Um geopolitisch Einfluss zu nehmen und am Tisch zu sitzen, braucht es insbesondere in Deutschland eine Wirtschaftswende, sonst bleibt uns nur eine Statistenrolle auf der Weltbühne mit Trump, Putin und Xi in den Hauptrollen.
Dass Deutschland trotz seiner enormen humanitären, finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine bei den anlaufenden Verhandlungen zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine keine Rolle spielt, hat maßgeblich damit zu tun, dass Trump uns nicht ernst nimmt. Ganz wesentlich hat das auch mit der außen- und sicherheitspolitischen Leerstelle zu tun, die Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock international hinterlassen. Mit einer Außenministerin, die nur Lippenbekenntnisse und Belehrungen abgibt und einem Bundeskanzler, der immer wieder bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zaudert, hat die rot-grüne Bundesregierung Deutschland in der NATO isoliert und uns auf der Weltbühne irrelevant gemacht.
Scholz und Baerbock müssen auf der MSC dringend diplomatische Schadensbegrenzung betreiben und zuallererst den Schulterschluss mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der polnischen EU-Ratspräsidentschaft suchen, damit die EU und Deutschland an den Verhandlungstisch kommen. Essenziell wäre es jetzt, gemeinsam mit den USA und der Ukraine einen Plan zu entwickeln, wie robuste Sicherheitsgarantien für die Region aussehen könnten.“
