LINK: Deutschlands Wirtschaftsschwäche und das Zaudern von Olaf Scholz sind ein Sicherheitsrisiko für Europa und die Ukraine
Zu den außenpolitischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Spätestens seit Präsident Trumps jüngsten Aussagen zur Ukraine muss allen klar sein, dass wir uns an einer entscheidenden Wegscheide für die Zukunft der NATO und vor allem für Europas Sicherheit befinden. Trumps Schuldzuweisungen an die Ukraine und an Präsident Zelensky für den Ausbruch des Krieges übernehmen Putins Narrativ und offenbaren eine gefährlich verzerrte Sicht der Realität. Dadurch steht Putin so nah wie nie zuvor vor der Erreichung seiner Kriegsziele. Es ist wichtig, Trumps verzerrter Sichtweise zu widersprechen, aber das allein wird Trump nicht umstimmen. Stattdessen müssen jetzt die EU und der europäische Pfeiler der NATO plus Kanada Stärke durch Einigkeit und Handlungsfähigkeit zeigen. Deshalb muss nach der Bundestagswahl Schluss sein mit dem Zauderkurs von Olaf Scholz, zum Beispiel durch die schnelle Lieferung von Taurus. Dazu gehört im Falle Deutschlands jedoch mehr als Militär. Wenn Deutschland international wieder relevant werden will, dann brauchen wir schnellstens eine Wirtschaftswende. Die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit muss ganz oben auf die Agenda der nächsten Bundesregierung, denn unser geopolitischer Einfluss ist das unmittelbare Produkt unserer wirtschaftlichen Stärke. Ein wirtschaftlich starkes und militärisch handlungsfähiges Deutschland kann Trump nicht umgehen. Wirtschaftswachstum ist der beste Weg, um die finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die wir für die dringend nötige deutliche Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben brauchen. Die durch Olaf Scholz und Robert Habeck zu verantwortende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist zu einem Sicherheitsrisiko für Europa und die Ukraine geworden. Eine echte Wirtschaftswende ist deshalb die Grundlage für eine Zeitenwende, die diesen Namen tatsächlich verdient.“
