LINDNER-Interview: Wir müssen etwas an der Grundsicherung verändern
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab dem „ARD-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marion von Haaren:
Frage: Finden Sie es gerecht, wenn Menschen 35 Jahre lang zu Niedriglöhnen gearbeitet haben und dann eine Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen?
Lindner: Ja, mit solchen Bildern wird jetzt viel gearbeitet, ich habe gleich auch eigene. Zunächst halte ich fest: Wer über die Rente spricht, sollte alle Generationen im Blick behalten. Also auch die der Kinder und Enkel, die das alles bezahlen müssen. Und nun zu den Bildern, die produziert werden. Schauen Sie, es gibt ganz viele Fragen, wo man nach Gerechtigkeitsargumenten zu Eindrücken, Gefühlen kommt, zum Beispiel bei älteren Frauen, die Sie angesprochen haben. Aber unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: Dauer der Einzahlung, Höhe der Beiträge ergibt eine Rentenhöhe, sonst kommt man tatsächlich in die völlige Beliebigkeit der Rente.
Frage: Trotzdem noch mal die Frage: Es sind ja vor allem Frauen, die von dieser Grundrente profitieren sollen, sagt der Arbeitsminister. Es sind vor allem Frauen, die die Ängste haben, dass sie auf kleinen Renten sitzenbleiben und dann den Rest aufstocken müssen gegen eine Bedürftigkeitsprüfung. Ist das gerecht?
Lindner: Ich glaube, wir müssen etwas an der Grundsicherung verändern. Ich will das mal Basisrente nennen. Der konkrete Vorschlag ist, alle erworbenen Rentenansprüche betrachten wir und wenn jemand bedürftig ist, also nicht jemand, der ein Millionenvermögen geerbt hat, oder wer einen Ehepartner hat, der eine hohe Pension hat als Spitzenbeamter. Aber wer wirklich bedürftig ist, bei dem werden zum Beispiel 20 Prozent der erworbenen Rentenansprüche nicht angerechnet auf die Grundsicherung, so dass man immer, wenn man erworbene eigene Rentenansprüche hat, oberhalb der Grundsicherung liegt, damit individuelle Lebensleistung einen Unterschied macht.
Frage: Aber trotzdem Herr Lindner. Die Frage ist doch, oder viele Menschen in Ostdeutschland, die eine schwierige Biografie haben: Da geht doch die Angst um, was mache ich in 20 Jahren. Und dieser Fall, der doch immer wieder in der Politik konstruiert wird, da ist also eine Friseuse, die hat den Millionär geheiratet und die kriegt jetzt eine Rente. Das ist doch eigentlich völlig an den Haaren herbeigezogen.
Lindner: Nein, das ist es nicht, solche Fälle gibt es.
Frage: Aber die sind doch eher selten.
Lindner: Ja, das sagen jetzt Sie. Ich sehe es so: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit im System. Jemand erbt etwas oder hat es nicht nötig zu arbeiten und 35 Jahre ist sie oder er teilzeitbeschäftigt für 20 Stunden. Und daneben arbeitet jemand in genau dem gleichen Job, zu den gleichen Bedingungen, 35 Jahre, aber Vollzeit. Der, der Vollzeit gearbeitet hat, bekommt von Herrn Heil nichts und derjenige, der Teilzeit gearbeitet hat im selben Job, bekommt einen Steuerzuschuss. Und da stellt man fest: 35 Jahre unterschiedliche Arbeitszeit, gleiche Rente. Das finde ich nicht gerecht. Ich habe einen Vorschlag gemacht, jetzt gerade eben, der Lebensleistung belohnt. Auch bei den Menschen mit kleiner Rente bedeutet das: Es macht einen Unterschied, ob ich Kinder erzogen habe, ob ich gearbeitet habe.
Frage: Trotzdem noch mal einen anderen Blick auf die Gerechtigkeit. Der noch amtierende Chef von Daimler-Benz, Dieter Zetsche, hat eine Betriebsrenten-Vereinbarung mit seinem Unternehmen geschlossen. Er bekommt 4.247 Euro, nicht im Monat, am Tag. Hält unsere Gesellschaft das auf Dauer aus, dass wir auf der einen Seite die Frauen haben, zum Beispiel in Ostdeutschland und auf der anderen Seite so etwas lesen? Ist das gerecht?
Lindner: Ich halte das, was Sie jetzt machen für blanken Populismus. Wie sollen wir denn mal umgehen mit dem WDR-Intendanten und seinen hohen Pensionsansprüchen. Das kann man immer gegeneinander verrechnen.
Frage: Der verdient nicht so viel, um das mal klar zu sagen.
Lindner: Ja, aber der verdient auch 100.000 im Jahr und hat riesige Pensionen. Das können wir auch skandalisieren, oder Ihre oder meine Pension.
Frage: Aber hier ist das doch ein besonders starkes Auseinanderklaffen.
Lindner: Ja klar, aber ich versuche das jetzt gerade zu begründen. Bei Daimler ist es ein Vertrag, den haben die Eigentümer von Daimler geschlossen. Die bezahlen Herrn Zetsche, ob er das verdient oder nicht, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins, das sind Menschen, die bezahlen privat aus ihrem Eigentum Herrn Zetsche. Bei der Rente ist es vergleichbar. Bei der Rente erwirbt man einen individuellen Anspruch. Das ist keine Sozialleistung, das hat nichts mit Bedürftigkeit zu tun, sondern Leistung.
