Auswärtiger Ausschuss
LECHTE/HARDT/SCHMID/DÜRING: Stehen fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in Georgien
Angesichts der anhaltenden Proteste in Georgien erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid und die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring:
„Die Ankündigung von Irakli Kobakhidze vom 28. November 2024, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bis 2028 auszuschließen und bis dahin keine EU-Budgethilfen anzunehmen, hat in Georgien landesweit zu massiven Protesten geführt. Wir verurteilen die Entscheidung der Partei Georgischer Traum, entgegen den eigenen Versprechen im Wahlkampf die Bemühungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu unterbrechen. Dies stellt eine Abkehr von der Politik aller früheren georgischen Regierungen und den europäischen Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes nach einer Integration in die EU dar.
Es war die souveräne Entscheidung Georgiens, im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Vor einem Jahr, im Dezember 2023, wurde dem Land der von den Georgierinnen und Georgiern lang ersehnte Kandidatenstatus zuerkannt. Anstatt diese historische Chance zu nutzen und den Beitrittsprozess auch durch die Erfüllung von Reformzusagen voranzutreiben, hat der Georgische Traum bedauerlicherweise einen zunehmend autoritären und anti-europäischen Kurs eingeschlagen. Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 gab es eine Vielzahl an Hinweisen unabhängiger Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter auf schwerwiegende Wahlbeeinflussung und Manipulationen. Eine Langzeitbeobachtung etwa durch die OSZE war nicht zugelassen.
Die Proteste in Georgien haben inzwischen einen kritischen Punkt erreicht. Die Polizei hat Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt, um gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Mehrere Hundert Menschen wurden verhaftet, die meisten von ihnen berichteten über Gewalt und unmenschliche Behandlung durch die Sicherheitskräfte. Es besteht die Gefahr zunehmender Repressionen durch die Machthabenden.
Wir sind zutiefst besorgt über die Behinderung der Rechte der Georgierinnen und Georgier, die mutig für ihre europäische und demokratische Zukunft auf die Straße gehen, um gegen die Absicht des Georgischen Traums zu protestieren, den EU-Integrationsprozess zu torpedieren. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstrierenden aufs Schärfste. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrierende einzustellen und die Verhaftung von Protestierenden unverzüglich zu beenden. Wir bekräftigen, dass das Recht auf friedliche Versammlung ein Grundrecht ist, das strikt respektiert werden muss. Alle Gewalttaten müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen diejenigen einsetzt, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber friedlichen Demonstrierenden verantwortlich sind. Gegen neun Hauptverantwortliche sind bereits nationale Einreisesperren erlassen worden. Wir begrüßen, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt worden ist und bereits zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen suspendiert oder nicht mehr bewilligt worden sind.
Wir bekräftigen unsere nachdrückliche Unterstützung für die legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung und ihr Streben nach Wohlstand und Demokratie. Wir stehen fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in Georgien und werden der georgischen Zivilgesellschaft weiterhin dabei helfen, das Land zurück auf einen demokratischen und europäischen Weg zu führen. Es braucht jetzt einen pluralistischen Prozess zur Wiederherstellung und Festigung demokratischer Prinzipien, an dessen Ende freie und faire Parlamentswahlen stattfinden können.“
