Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
MARTENS: Bessere Ausstattung der Behörden zur Bekämpfung von Hasskriminalität nötig
Zum Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens:
„Das Problem der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz liegt nicht zuvorderst im Bestehen von Strafbarkeitslücken, sondern an den fehlenden Personalkapazitäten und teils auch Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden. Viele Beleidigungsstraftaten werden bisher nicht zur Anzeige gebracht, weil Opfer oft die Erfahrung machen mussten, dass ihre Anzeigen folgenlos blieben. Die FDP-Fraktion fordert daher schon seit langem eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Eine zusätzliche Meldepflicht von Plattformbetreibern wird dieses Problem hingegen nicht lösen, sondern möglicherweise zusätzlich verschärfen. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass Betroffene in die Lage versetzt werden, sich selbst besser gegen strafbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen verteidigen zu können. So könnte zum Beispiel ein gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen Netzwerkbetreiber und gegen Internetzugangsprovider geschaffen werden.“
