LUKSIC: Bundesregierung muss Dieselfahrern Mobilitätsgarantie aussprechen
Zur Debatte über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Nach Jahren des Nichthandelns deuten sich jetzt erste zaghafte Bemühungen der Bundesregierung an, endlich Maßnahmen gegen Fahrverbote zu ergreifen. Bei Millionen von Dieselfahrern hat man zuvor sehenden Auges Verunsicherung und Wertverluste in Kauf genommen. Die Bundesregierung muss jetzt eine Mobilitätsgarantie aussprechen und umgehend auf EU-Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der Grenzwerte hinwirken, damit die Lage der Messstationen und die Messverfahren auf EU-Konformität überprüft werden können. Nur wenn richtig gemessen wird, dürfen Fahrverbote überhaupt erst in Erwägung gezogen werden.
Als letztes Mittel zur Abwendung von Fahrverboten muss es die Möglichkeit der freiwilligen Nachrüstung geben. Da wo betrogen wurde, muss die Industrie die vollen Kosten einer solchen Hardware-Nachrüstung tragen. Wo sie hingegen rechtlich nicht verpflichtet werden kann, muss die Bundesregierung einen Nachrüstungsfonds für Euro-5-Dieselfahrzeuge auflegen. Dieser sollte sich an der Förderung des Bundes für Rußpartikelfilter orientieren, so dass sich Bund, Industrie und Betroffene die Kosten fair teilen.“
