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LAMBSDORFF: Rechtsstaat in der Türkei muss wiederhergestellt werden
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahren befindet sich das Land auf einem autoritären Kurs. Menschen- und Bürgerrechte werden beschnitten, Wirtschaftslage und Finanzstabilität sind prekär. Trotz eines überzeugenden Oppositionskandidaten und einer sehr hohen Wahlbeteiligung liegt Präsident Erdogan in der ersten Runde vorn. Klar ist: Die Wahl gestern mag weitestgehend frei gewesen sein, der Wahlkampf hingegen war alles andere als fair. Schon lange dominieren Präsident Erdogan und seine AKP Medien und Staatsinstitutionen, auch die vorgeblich unabhängigen. Das verschafft ihnen einen unfairen Vorteil gegenüber jedem Herausforderer. Es liegt im deutschen wie europäischen Interesse, dass in der Türkei der Rechtsstaat wiederhergestellt und Ankara endlich wieder zu einem verlässlichen Verbündeten wird. Die türkische Wahlbehörde muss jetzt den von verschiedenen Beteiligten erhobenen Vorwürfen nachgehen – und sie muss ihre von vielen angezweifelte Überparteilichkeit beweisen.“
