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LAMBSDORFF: NATO muss klares Signal an russische Führung senden
Zum Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsminister erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Außen und Verteidigungsminister der NATO müssen ein klares Signal an die russische Führung senden: Moskau muss die militärischen Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine einstellen. Statt der Blockadehaltung in der OSZE und dem Normandie-Format sollte Moskau an den Verhandlungstisch zurückkehren. Deutschland muss gemeinsam mit den europäischen Partnern Präsident Putin deutlich machen, dass sonst auch EU-Sanktionen gegen den inneren Führungszirkel des Kreml und weite Teile der russischen Wirtschaft infrage kommen. Die bisherigen Sanktionen sind stark begrenzt, um die russische Wirtschaft nicht in ihrer ganzen Breite zu treffen. Im Falle eines militärischen Angriffs auf die Ukraine muss der russischen Führung klar sein, dass diese Zurückhaltung des Westens dann nicht mehr gelten kann. Klar ist zudem, dass das deutsch-russische Energieprojekt Nord Stream 2 im Fall einer russischen Eskalation endgültig beendet werden muss.“
