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LAMBSDORFF: Bundestag sollte sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen
Zur Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Das Politikverbot und die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ist eine Schande. Die Inhaftierung des Oppositionspolitikers kurz vor den Präsidentschaftswahlen ist ein Versuch Präsident Erdogans, seinen gefährlichsten Herausforderer kurz vor den Präsidentschaftswahlen aus dem Weg zu räumen. Spätestens seit der Verfassungsreform hat Erdogan die Türkei zu einem autoritären Präsidialsystem umgebaut und versucht sich zum hundertjährigen Gründungstag der Türkei als osmanischer Sultan zu präsentieren, der alle Gewalt auf sich konzentriert. Auch die Menschenrechtsverletzungen und die Einschnitte in die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eines EU-Beitrittskandidaten nicht würdig. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte der Bundestag endlich der Empfehlung des Europäischen Parlaments folgen und sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einsetzen.“
