Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Gemeindevertreter und Mitarbeiter müssen besser vor Angriffen geschützt werden
Zu den Medienberichten, wonach Angriffe auf Gemeindevertreter und Mitarbeiter zugenommen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Der starke Anstieg von Angriffen auf Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist erschreckend. Körperliche Attacken oder Beleidigungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Alle Bürger, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Sie tun dies oft ehrenamtlich. Der Anstieg der Gewalt während der Corona-Pandemie muss auch die Polizeibehörden stärker sensibilisieren. Gemeindevertreter und Mitarbeiter müssen besser vor Angriffen geschützt werden. Die Polizei sollte dafür aktiv auf die Gefährdeten zugehen und ihnen bereits präventiv Beratung und Unterstützung anbieten. Außerdem muss die Justiz in den Ländern personell besser ausgestattet werden, damit Angreifer die Konsequenzen ihrer Taten schnell zu spüren bekommen. Auch die Einrichtung von Ombudspersonen, an die sich Opfer von Gewalt und Drohungen wenden können, kann zusätzliche Sicherheit vermitteln.“
