Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Der Rückgang der Zahl der Straftaten im Jahr 2020 ist größtenteils auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Gleichzeitig erleben wir einen besorgniserregenden Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt und die Verlagerung von Straftaten in den digitalen Raum. Die Behörden müssen daher ihre Anstrengungen intensivieren, um insbesondere Frauen und Kinder besser zu schützen. Dazu gehört etwa eine bessere Schulung mit Blick auf das Erkennen häuslicher Gewalt und das Angebot zentraler Ansprechpartner für dieses Thema. Zudem brauchen Polizei und Justiz mehr Personal und vor allem zeitgemäße Technik, um Straftaten im Internet besser aufklären zu können. Noch immer werden viel zu oft Verfahren eingestellt und gehen mutmaßliche Täter straffrei aus, weil den Ermittlungsbehörden die nötige Ausstattung fehlt. Die Pandemie offenbart darüber hinaus einmal mehr die methodischen Schwächen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Weil Gerichtsverfahren im letzten Jahr langsamer abliefen, sind die gesunkenen Zahlen kein Grund zur Entwarnung. Die Große Koalition sollte deshalb zügig den seit Jahren angekündigten Periodischen Sicherheitsbericht vorlegen, damit die Bürger die Arbeit von Polizei und Justiz besser nachvollziehen können.“
