Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: FDP-Fraktion ist jederzeit zu Klimakonsens mit marktwirtschaftlichen Instrumenten bereit
Zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum Klimaschutz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion:
„Ein breiter parteiübergreifender Konsens in der Klimapolitik wäre wichtig, damit uns wirksamer Klimaschutz bei gleichzeitiger Stärkung unserer Wirtschaft gelingen kann. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun belegen, dass er es ernst meint. Schon 2019 regte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens an, den Worten folgten aber keine Taten. Wir können es uns allerdings nicht leisten, weiter Zeit zu vergeuden. Die FDP-Fraktion ist weiterhin jederzeit bereit, an einem Konsens mitzuwirken. Altmaier sollte nun schnellstmöglich dazu einladen. Dabei muss im Mittelpunkt stehen, dass Deutschland die Klimaziele nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten garantiert und kostengünstig erreichen wird. Altmaiers 20-Punkte-Papier enthält dazu bereits richtige Ansätze, aber auch Wiedersprüche. Das effektivste Mittel ist ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit. Darauf sollte sich die Debatte fokussieren. Mehr Gebote, Verbote und Steuern brauchen wir jedoch nicht.“
