Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: EU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich
Zum EU-Klimaschutzgesetz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das EU-Klimaschutzgesetz ist überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen und in dieser Form wenig hilfreich. Der EU mangelt es nicht an Klimazielen, sondern an einer klaren Strategie, wie diese erreicht werden können. Sinnvoller wäre daher die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen. Durch eine Ausrichtung des jährlichen CO2-Limits beim Emissionshandel auf die Klimaneutralität 2050 wäre sichergestellt, dass dieses wichtige Ziel garantiert erreicht würde. Ein zusätzliches Gesetz ist dafür ebenso unnötig wie die regelmäßige Überprüfung der Zwischenziele, zu der sich die EU im Pariser Abkommen ohnehin verpflichtet hat. Ein positiver Aspekt ist, dass der Atmosphäre nach 2050 mehr CO2 entzogen werden soll, als in der EU ausgestoßen wird. Damit auch Deutschland einen Beitrag dazu leistet, muss die Bundesregierung die CO2-Speicherung oben auf die klimapolitische Agenda setzen. Ambitionierter Klimaschutz darf nicht daran scheitern, dass die Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Technologien fehlen.“
