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JENSEN: Schwere Menschenrechtsverletzungen Chinas dürfen nicht ausgeklammert werden
Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der FDP-Fraktion Gyde Jensen:
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China dürfen in den Gesprächen nicht ausgeklammert oder gar aufgewogen werden. Zugeständnisse etwa beim Umweltschutz sind keine diplomatische Ersatzleistung für Verbesserungen im Menschenrechtsschutz. Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie der chinesischen Seite klarmacht, dass sie in der Verantwortung ist, den Vorwurf des Völkermords an den Uiguren nachvollziehbar zu entkräften. Das wichtigste Instrument hierzu ist eine unabhängige UN-Beobachtermission, der Peking endlich zustimmen muss. Die Bundesregierung muss sich auch klar zu den gemeinsam verhängten EU-Sanktionen gegen China bekennen. Gleichzeitig sollte sie deutlich machen, dass sie weitere individuelle Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China uneingeschränkt mittragen wird. Es ist außerdem eine Frage von Haltung und Solidarität, dass die Kanzlerin die willkürlichen Gegensanktionen deutlich verurteilt und mit Nachdruck deren Rücknahme einfordert.“
