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JENSEN: Einsatz für Abschaffung der Todesstrafe engagierter fortsetzen
Zum Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Es macht Hoffnung, dass die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung durch Amnesty International gesunken ist. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass China seine Zahlen geheim hält und in einigen Ländern die Zahl der Exekutionen sogar gestiegen ist. Deutschland und die EU müssen ihren Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe jetzt umso engagierter fortsetzen. Die Todesstrafe ist nicht nur eine unmenschliche Form der Bestrafung. Autoritären Staaten wie China, Iran, Ägypten und Saudi-Arabien dient sie vor allem auch dazu, die Menschen zu unterdrücken und systematisch ein Klima der Angst zu schaffen. In China wurde etwa jemand zum Tode verurteilt, weil er ‚Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19‘ beeinträchtigt haben soll. Wir müssen nun den Druck besonders auf diese Staaten erhöhen, die die Todesstrafe nicht nur als Mittel der Justiz, sondern als politisches Instrument einsetzen.“
