Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau der Bundesregierung ist nur Placebo
Zum Kabinettsbeschluss des Maßnahmenpakets für Bürokratieerleichterungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Offensichtlich will die Bundesregierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode beim Bürokratieabbau ihren Leistungsnachweis aufbessern. Für ihr Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau kann sie aber höchstens ein Fleißkärtchen bekommen. Die einzelnen Maßnahmen sind zwar allesamt geboten, gehen aber längst nicht weit genug. Außerdem versäumt die Bundesregierung das Wichtigste, nämlich konkrete Umsetzungswege aufzuzeigen. So ist das Maßnahmenpaket nur ein Placebo, das den durch die Pandemie gebeutelten Unternehmen kein Stück Entlastung verschafft. Viel sinnvoller wäre es, bis Ende des Jahres ein Moratorium für zusätzliche Belastungen von Unternehmen zu erlassen. Das bedeutet etwa, den Unternehmen keine neuen Informationspflichten aufzuerlegen, wie sie das geplante Lieferkettengesetz beinhaltet. Hier muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier mehr liefern, denn wirklicher Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.“
