Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Lieferkettengesetz gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Zur Debatte über ein Lieferkettengesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben:
„Mit ihren Plänen für ein Lieferkettengesetz beweist die Bundesregierung, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Heimische Unternehmen für Verfehlungen von Zulieferern im In- und Ausland haftbar zu machen, wird zu einem Rückzug dieser Firmen aus Entwicklungsländern führen. Dabei bringen gerade deutsche Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in diesen Ländern voran. Für mittelständische Firmen ist eine lückenlose Überwachung ihrer Lieferketten kaum zu leisten. Die Bundesregierung geht mit den Vorschlägen auch über die Vorgaben der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen hinaus und verlässt damit den international ausgehandelten Konsens. Viel zielführender wäre es, Unternehmen zu Investitionen in Entwicklungsländern zu ermutigen. Dazu brauchen wir vor allem eine europäische Lösung, statt einem nationalen Alleingang.“
