Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Corona-Hilfen sind zu wenig zielgerichtet
Zu einem Jahr Corona-Konjunkturpaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Nach einem Jahr wird immer deutlicher: Die Corona-Hilfen sind viel zu bürokratisch, kommen zu langsam an und sind zu wenig zielgerichtet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollte sich das endlich eingestehen und mit einer deutlichen Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags Abhilfe schaffen, wie es die FDP-Fraktion seit langem mit ihrem Konzept der negativen Gewinnsteuer fordert. Außerdem braucht die Wirtschaft endlich bessere Rahmenbedingungen, um mit Volldampf aus der Krise kommen zu können. Zusätzliche Informationspflichten oder höhere Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen sind dabei tabu. Vielmehr muss die Gesamtsteuerbelastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer sinken. Der Solidaritätszuschlag muss komplett abgeschafft werden, auch für mittelständische Unternehmen. Und die Bundesregierung muss endlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit angehen.“
