Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bundesregierung muss Weichen für stärkeres Wirtschaftswachstum stellen
Zu den Konjunkturprognosen des Ifo-Instituts und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Konjunkturprognosen des Ifo-Instituts und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sind ernüchternd. Der aktuelle Lockdown wird die Konjunktur sogar noch stärker bremsen, denn die Schließung des Einzelhandels ist beispielsweise in der Ifo-Prognose noch gar nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung muss jetzt schon die Weichen stellen, damit die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder stärker wachsen kann. Sie braucht dafür eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive für das nächste Jahr, das gilt insbesondere für den Einzelhandel. Zudem sollte mit einem Entlastungsprogramm die Konjunktur angekurbelt werden. Dazu gehört mindestens ein effektiver Abbau von Bürokratie, die vollständige Abschaffung des Soli und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Mit einer negativen Gewinnsteuer sollten außerdem die Verluste aus diesem Jahr mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können, um unbürokratisch die Liquidität der Unternehmen zu sichern.“
