DÜRR: Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch
Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der Suche nach neuen Geldquellen ist. Union und SPD müssen vielmehr neue Prioritäten im Haushalt setzen und teure Prestigeprojekte streichen. Ganz ohne Krise steigen jedes Jahr die Ausgaben, sei es für die PR der Ministerien, Kaufprämien oder teure Wahlgeschenke wie die Grundrente. Mit dieser Ausgabenspirale muss Schluss sein. Stattdessen brauchen wir eine Steuerreform, die alle Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise gleichermaßen entlastet.“
