BUSCHMANN-Statement: Brauchen politische Vorfahrtsregel für Wirtschaftswachstum und Arbeit
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung folgendes Statement ab:
„Die Botschaft des Tages ist genauso klar wie bedauerlich: Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Schon heute sind die wirtschaftlichen Schäden aus dem Corona-Lockdown mehr als doppelt so groß wie die wirtschaftlichen Schäden aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2007 und 2008. Das ist ein tiefer Einschnitt. […] Und dieser tiefe Einschnitt erfordert jetzt auch eine Veränderung der Prioritäten. […]
Erstens, wir brauchen jetzt schnelle, unbürokratische Maßnahmen, um weiterhin den besonders betroffenen Betrieben zu helfen. Wir sind der Ansicht, dass die Finanzbehörden hier einen Beitrag leisten können. Eine negative Gewinnsteuer, die die Finanzbehörden an die betroffenen Betriebe auskehren, wäre ein guter Weg. Niemand kennt die Unternehmen so gut wie die Finanzbehörden.
Zweitens, wir brauchen eine neue Priorität für Wachstum und Beschäftigung. Vorbehaltlich des Gesundheitsschutzes muss es eine neue politische Vorfahrtsregel für Wirtschaftswachstum und Arbeit geben. Denn die Menschen wollen gesund durch die Corona-Krise kommen, aber sie wollen nach der Corona-Krise auch noch einen Arbeitsplatz haben.
Weiterhin ist es ein entscheidender Beitrag, die Menschen und die Betriebe zu entlasten als Politik. Denn Betriebe und die Bürger erleiden im Moment tiefe Einschnitte bei Gewinnen, aber auch bei Löhnen, denken Sie an die Kurzarbeit. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Staat mit Zuschüssen diese Einschnitte wird vollständig ausgleichen können. Der Staat kann sich aber ein Stück weit bei Steuern und Abgaben zurückhalten, um so den Menschen zu ermöglichen, über die Zeit ein Stück davon auszugleichen. […]
Außerdem ist es für uns entscheidend, dass die Bundesregierung die jetzige Lage gegenüber den Unternehmen nicht missbraucht. Die Bundesregierung und der Staat dürfen sich nicht als Ersatzunternehmer aufspielen. Das Beispiel Lufthansa zeigt ja eines: Dass ein Unternehmen in einer schweren Krise eher bereit ist, Milliardenhilfen abzulehnen und in ein Insolvenzverfahren zu gehen, als sich von den Beamten des Finanzministeriums sagen zu lassen, wie unternehmerisch zu entscheiden ist. Das sollte für die Politik insgesamt eine Lehre sein. Der Staat sollte bei Liquidität und Finanzsanierung helfen, aber unternehmerische Entscheidungen müssen von den dafür qualifizierten Personen in den Unternehmen getroffen werden.
Und letztlich, fünftens, ist entscheidend: Wir brauchen jetzt eine Offensive zum Schutz von Freihandel und Globalisierung. Kaum eine andere Volkswirtschaft ist so international verzahnt, ist so abhängig von internationalen Lieferketten und dessen Wohlstand beruht so stark auf Export. Deshalb muss Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnehmen und aktiv vorgehen gegen alle Entwicklungen in Richtung Renationalisierung. Das würde keinem anderen Land so sehr schaden wie Deutschland.“
