BRANDENBURG: Einheitliche europäische Regeln zur künstlichen Intelligenz schnell einführen
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:
„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet. Das eröffnet neue Chancen in einer wichtigen Schlüsseltechnologie. Die FDP-Fraktion fordert schon lange Experimentierräume wie etwa Reallabore, um die angewandte Forschung und Entwicklung von KI besser zu fördern. So könnten insbesondere Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung von Produkten mit KI-Systemen von Bürokratie entlastet werden. Es ist daher gut, dass auch die EU-Kommission das erkennt und der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben versucht. Wichtig ist, dass solche einheitlichen europäischen Regeln nun schnell eingeführt werden. Dabei muss aber auch sichergestellt werden, dass Bürgerrechte nicht den Interessen der Sicherheitsbehörden zum Opfer fallen. Beispielsweise den massenweisen Einsatz biometrischer Gesichtserkennung oder automatischer Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum lehnt die FDP-Fraktion als unverhältnismäßig ab.“
