ASCHENBERG-DUGNUS: Impfstoffpriorisierung muss auf sicherem rechtlichen Fundament stehen
Zur Corona-Impfverordnung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Da zum Start der Impfung gegen das Corona-Virus nicht genügend Impfstoff für alle zur Verfügung stehen wird, muss die Impfstoffpriorisierung auf einem sicheren rechtlichen Fundament stehen. Diese Ansicht wird in einem Positionspapier der Leopoldina, des Ethikrates und der Ständigen Impfkommission geteilt. Zudem ist Bundesgesundheitsminister Spahns Rechtsverordnung zur Impfpriorisierung nicht hinreichend konkretisiert und kann vor Gericht angefochten werden. Deswegen braucht es ein Gesetz statt nur einer Verordnung. Die FDP-Fraktion ist hier in Vorleistung getreten und hat einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser berücksichtigt nicht den Stellenwert eines Berufs, sondern das bessere Verhindern von Todesfällen sowie einen stärkeren Schutz der Intensivstationen vor Überlastung. Leider hat sich die Bundesregierung gegen eine solche rechtssichere demokratische Entscheidung im Parlament entschieden, das ist fahrlässig.“
