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Gesundheitsausschuss
WESTIG: SPD-Vorschläge verkennen das Hauptproblem der Pflegefinanzierung
Zu den Forderungen der SPD zur Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Die Vorschläge der SPD verkennen das Hauptproblem der Pflegefinanzierung: Durch das Umlagesystem droht spätestens in den 2030er Jahren der Kollaps der Pflegeversicherung. Zudem würde eine Deckelung der Eigenanteile Menschen mit geringem Einkommen nicht helfen, da sie bereits jetzt die pflegebedingten Kosten vom Staat erstattet bekommen. Profitieren würden vielmehr Vermögende. Mit einer solchen Reform würden auch jegliche Anreize zur privaten Vorsorge zunichtegemacht, obwohl die Pflegeversicherung bewusst als Teilleistung angelegt ist. Um die steigenden Eigenanteile an den Pflegekosten zu bremsen, sollte stattdessen die medizinische Behandlungspflege auch im stationären Bereich von der Krankenversicherung übernommen werden. Für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung braucht es ein Umsteuern hin zu mehr Kapitaldeckung.“
