Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg hat erst begonnen
Im Nachgang zur Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg hat mit dem heutigen Tag erst begonnen. Allein aus Respekt vor den Opfern, den vielen zum Teil schwer Verletzten und deren Angehörigen verbieten sich vorschnelle Schlussfolgerungen. Mit Blick auf die Hintergründe der Tat sind viele Fragen offen, die es jetzt schnell zu klären gilt. Der Täter war den Behörden in Bund und Land als Autor zahlreicher verschwörungsideologischer Inhalte, aber auch konkreter Drohungen in Eingaben an Behörden und Justiz sowie in den sozialen Medien bekannt. Um herauszuarbeiten, warum aus diesen zahlreichen Anhaltspunkten zusammen mit den eingegangenen Hinweisen aus dem Ausland keine intensiveren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erfolgt sind, braucht es nun eine lückenlose Zusammenstellung aller Behördenkontakte des Täters. Forderungen nach schärferen Überwachungsgesetzen dürfen von dieser Frage nicht ablenken. Nichts spricht nach der derzeitigen Erkenntnislage dafür, dass die Behörden bestimmte Maßnahmen ergreifen wollten, dies aber nicht durften. Die Diskussion über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Zusammenhang ein reines Ablenkungsmanöver. Vielmehr sollte man sich mit der Frage befassen, wie die Zusammenarbeit der zahlreichen deutschen Sicherheitsbehörden verbessert werden kann — etwa durch eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit oder durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).“
