Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Union ist bei Grundrente einfach umgekippt
Zur Einigung bei der Grundrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Grundrente ist und bleibt das falsche Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Von den 500 000 Menschen, die trotz Rentenansprüchen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, gehen rund drei Viertel komplett leer aus. Zugleich sind über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Diese extreme Ungenauigkeit macht fassungslos. Geradezu skandalös ist, dass die Gegenfinanzierung komplett fehlt. Das weiß auch die Union, die trotzdem einfach umgekippt ist. Sie hat sich als Retterin einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und gibt nun klein bei. Dabei ist die Finanzierung aus Steuermitteln eine absolute Luftbuchung. Bundesfinanzminister Scholz muss nun sagen, woher er das Geld nehmen will. Lapidare Äußerungen in den Medien sind schlicht unseriös. Die Basis-Rente der FDP-Fraktion wäre in doppelter Hinsicht die bessere Lösung.“
