Gesundheitsausschuss
ULLMANN: Krankenhausstrukturreform und Transparenzgesetz sind überfällig
Zur Krankenhausstrukturreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann:
„Wir stehen weiterhin zur überfälligen und notwendigen Krankenhausstrukturreform und zum Transparenzgesetz. Es ist bedauerlich, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern nicht wie gewünscht vorankommt. Wir werden jedoch weiterhin zielorientiert für eine bessere, bedarfsgerechte und kosteneffiziente Behandlung der Patientinnen und Patienten arbeiten. Denn dass transparente Qualitätsdaten wünschenswert und lebenswichtig sind, zeigt die aktuelle Studie zur Transparenz von Qualitätsdaten. Es konterkariert daher das Ziel einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung, wenn die Länder dieses Gesetz nun zur Erpressung von Zahlungsforderungen scheitern lassen. Das zeigt, dass es den Ländern derzeit mehr um Wahlen und Kompetenzen als um die Sache geht.
Wir müssen nun schauen, was wir gegebenenfalls ohne die Länder zum Wohle der Patientinnen und Patienten als Strukturreform umsetzen können. Mehrbelastungen der Beitragszahler oder des Bundes schließen wir dabei aus.“
